Nutzungsbedingungen Forum

[MarioSchreiber]

Es geht einzig und allein darum das ich (und die Moderatoren) sowie der Verfasser eines Textes die Kontrolle über die Beiträge haben (und behalten) !

Man kann es auch kompliziert machen !

Ich gebe allen noch mal zu bedenken das ich allein den Kopf dafür hinhalte für das was hier im Forum passiert !!!

Als Beispiel :
Ich bin länger nicht im Forum und ein paar User verabreden sich hier um die Tage eine Flüchtlingsunterkunft abzufackeln ! Wenn diese Pattform zu dieser Verabredung genutzt würde würde ich mich strafbar machen.

Da schließe ich doch in den Regeln lieber jede Haftung aus und versuche so viel Kontrolle wie möglich über alles zu bekommen !
Nicht mal die Moderatoren würden in einem solchen Fall haften !

Und nicht strafrechtliche Inhalte schütze ich durch bestimmte Passagen um sie dem Forum auf Dauer zu erhalten !

Ich verstehe nicht wo das Problem ist !?
Eigne ich mir hier ungefragt euer Wissen an um es zu kopieren und anderweitig zu vermarkten ?

Und Ron hat es ja vorher schon auf den Punkt gebracht :
Regeln muss man akzeptieren bevor man hier "mitspielen" darf !

Versucht mal vor Gericht mit irgendwelchen Sachen durchzukommen wenn ihr die "AGB" akzeptiert habt ohne sie zu lesen !

[Sturmmöwe]

Moin zusammen !
Also ich sehe die Regeln ganz entspannt. Ganz nach dem Motto: wo kein Kläger ist da ist auch ksin Richter.Wenn man hier als Nichtmitglied mitliest, und das ist in weiten Teilen ja möglich, merkt man schnell das dieses Forum doch sehr liberal ist. Sollte es mal irgendwelcje Fehltrotte seitens der Mitglieder gegeben haben, wurde höflich auf Verhaltensänderung hingewiesen.
Nun kann man sich vielleicht an der einen oder anderen Regelformulierungen reiben, aber wirkliche Einschränkungen empfinde ich nicht. Es kann auch sicherlich sein das ich da etwas unbedarft bin, habe aber auch die Erfahrung gemacht das die Suppe nie so heiß gegessen wird wie sie gekocht wird.
Gruß Ulf

[Ostseefisch]

Ich verstehe nicht wo das Problem ist !?
Und Ron hat es ja vorher schon auf den Punkt gebracht :
Regeln muss man akzeptieren bevor man hier "mitspielen" darf !
Versucht mal vor Gericht mit irgendwelchen Sachen durchzukommen wenn ihr die "AGB" akzeptiert habt ohne sie zu lesen !

Da du ja hier weiterreden wolltest :

Das "Problem" besteht in den beiden Punkten die sich widersprechen.

Du lässt dir in Punkt a) ein einfaches Nutzungsrecht zugestehen das dir alle Rechte gibt um im Board damit zu agieren.

Das wäre meines Erachtens schon vollkommen ausreichend um alles abzudecken was du bisher aufgeführt hast.

dann kommt Punkt d)

Auch die geänderte Formulierung in Punkt d) hat keine Wirkung da man Urheberrechte nicht abtreten kann.

Du könntest dort ein ausschliessliches Nutzungsrecht vereinbaren das dem Urheberrechtsinhaber trotzdem noch persönliche Nutzungsrechte zugesteht.

Das würde aber dann mit dem Punkt a) kollidieren in dem du ein einfaches Nutzungsrecht vereinbarst.

Daher müßtest du dich entscheiden ob es nun ein einfaches Nutzungsrecht oder ein ausschliessliches Nutzungsrecht mit persönlichen Nutzungsrechten des Urhebers sein soll, beides gleichzeitig geht nicht.

So wie es im Moment formuliert ist besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit das keiner der beiden Punkte wirksam ist und du dein gewünschtes Ziel damit sogar verhinderst.


Zu deinem anderen Punkt natürlich ich habe die Bedingungen damals akzeptiert.

Aber das heisst doch nicht das man keine Fragen mehr stellen darf oder auch Vorschläge machen wenn man der Meinung ist da könnte etwas verbessert werden.

Zum letzten Punkt :
Ganz egal was in AGB steht, wenn diese Sachen rechtlich nicht haltbar sind dann sind diese natürlich ungültig und jedes Gericht in Deutschland sieht das genauso.


Zum Schluß nochmal eine Klarstellung.

Ich habe das Gefühl du siehst hier einen persönlichen Angriff von mir, dem ist aber nicht so.

Es ging und geht mir einzig und allein um eine für mich unklare Formulierung zu der ich um eine Erläuterung gebeten hatte.

Ich versuche dich hier auf ein Problem das durch diese Formulierung entsteht und auf eine meiner Ansicht nach wirksame Variante hinzuweisen.

Thomas

Edit : Rechtschreibung bzw. Wortsetzung angepasst.

[asphaltsau1]

Auch die geänderte Formulierung in Punkt d) hat keine Wirkung da man Urheberrechte nicht abtreten kann.

Das stimmt so nicht Andreas.
Google es man aus, oder lies mal hier unter Punkt 5 nach.
So gesehen ist die neue Fassung schon gut.

Der Verfasser darf seine Texte und Bilder selbstverständlich auch anderweitig veröffentlichen !

Den Teil würde ich ev. als extra Punkt nehmen.
Dann greift die Salvatorische Klausel falls dass nicht legitim sein sollte.

[Ostseefisch]

Auch die geänderte Formulierung in Punkt d) hat keine Wirkung da man Urheberrechte nicht abtreten kann.

Das stimmt so nicht Andreas.
Google es man aus, oder lies mal hier unter Punkt 5 nach.
So gesehen ist die neue Fassung schon gut.

Ich nehme an du meintst Thomas ? ^^

Da steht doch genau das was ich geschrieben habe , man kann Urheberrechte nur vererben aber niemals abtreten, du kannst nur Nutzungsrechte vergeben.

Thomas

[asphaltsau1]

Ja, ich meinte dich Thomas.
Sorry, war ein langer Tag.

Genau das steht da. Die Nutzungsrechte kann man abtreten.
Auch in so weit, dass selbst der Urheber keine Nutzungsrechte,
an die von ihm verfassten Beiträge hat.

Du darfst dich zwar noch immer Urheber nennen, das wars dann aber auch.
Bis jetzt ist doch auch nirgends in den derzeitigen Formulierungen
von Urheberrechten die Rede gewesen. Es geht doch nur um die Nutzungsrechte.
Und die kann man komplett abtreten.

[Ostseefisch]

Genau das steht da. Die Nutzungsrechte kann man abtreten.
..
Bis jetzt ist doch auch nirgends in den derzeitigen Formulierungen
von Urheberrechten die Rede gewesen. Es geht doch nur um die Nutzungsrechte.
Und die kann man komplett abtreten.

Markus bei rechtlichen Formulierungen wie z.B Nutzungsbedingungen ist es wichtig die Worte genau zu wählen.

Die Nutzungsrechte sind mit dem Urheberrecht verbunden bzw ein Teil des Urheberrechts das jemand hat, deshalb lassen sich diese auch nicht abtreten.

Es lassen sich aber sehr wohl Nutzungsrechte einräumen.

Diese Unterscheidung ist wichtig.

Auch in deinem Link wird niemals erwähnt das man Nutzungsrechte ABTRETEN kann sondern immer nur das Rechte eingeräumt werden können.

Die richtige Art der Formulierung wurde in Punkt a) ja auch genutzt.

In Punkt d) ist aber weiterhin die Rede von einer Abtretung.

Das ganze wird auch nochmals so im Urheberrecht beschrieben §31 (3) UrhG

Da werden auch die beiden Arten aufgeführt :

Das Einräumen einfacher Nutzungsrechte unter §31.1 = das wäre hier im Forum der Punkt a)
Das Einräumen ausschliesslicher Nutzungsrechte unter §31.3 = das wäre das was hier im Forum mit Punkt d) erreicht werden soll

Da es sich hier aber um zwei sich widersprechende Formulierungen handelt kann man nur eine von beiden benutzen.

Thomas

[vatas-sohn]

So langsam frage ich mich, was Du damit erreichen willst. Geht es Dir wirklich um irgendwelche Rechte oder nur darum mit Deiner Meinung/ Sichtweise Recht zu haben? Selbst wenn dem tatsächlich so wäre, gibt es immer noch die Salvatorische Klausel und im Zweifelsfalle Gesetze, die dies regeln. Ich denke mal, daß auch Du kein Jurist bist (Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!), um die juristischen Spitzfindigkeiten in Summe herauszulesen- ich auch nicht. Ich für meinen Teil kann aber damit leben und ich denke so geht es den weitaus Meisten hier....

Abgesehen davon kann man eh nicht ohne Weiteres die Nutzungsbedingungen oder AGB`s ändern- jeder User müßte der Änderung zunächst zustimmen oder könnte das Forum nicht mehr nutzen. Fragwürdig zudem, was mit den bis dahin geposteten Beiträgen wäre, bzw. wie man dies juristisch bewerten würde/ müsste/ könnte/ sollte.... Da sich jedoch an diesem Passus bislang noch niemand gestört hat, bin ich dafür die ganze Angelegenheit ruhen zu lassen.

[Ostseefisch]

Ich wollte nur helfen und auf ein Problem hinweisen.
Aber wenn ich dafür nur angemacht werde und mir Unterstellungen anhören muß dann lasse ich das halt.
Thomas

[MarioSchreiber]

Das ganze dreht sich doch jetzt hier nur um "abtreten" oder "Einräumen" ...

Punkt D ist doch einzig für den Fall formuliert das KEIN ANDERER da was nutzen darf !
Nur das Forum und der Urheber !
Ob mir das nun jemand eingeräumt oder abgetreten hat ist doch Latte !

Und das kein "Fremder" Texte nutzen darf ist doch eindeutig formuliert !

[MarioSchreiber]

...Abgesehen davon kann man eh nicht ohne Weiteres die Nutzungsbedingungen oder AGB`s ändern- jeder User müßte der Änderung zunächst zustimmen oder könnte das Forum nicht mehr nutzen. Fragwürdig zudem, was mit den bis dahin geposteten Beiträgen wäre, bzw. wie man dies juristisch bewerten würde/ müsste/ könnte/ sollte.... Da sich jedoch an diesem Passus bislang noch niemand gestört hat, bin ich dafür die ganze Angelegenheit ruhen zu lassen.

Auch für diesen Fall habe ich vorgesorgt !

7. Änderungsvorbehalt

a. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

b. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat.

Wenn die Nutzungsbedingungen geändert werden werden alle User informiert !
Wer diesen Änderungen nicht zustimmt, der muss wohl oder übel das Forum verlassen.
Wer nach der Änderung weiterhin unwidersprochen postet stimmt den Änderungen stillschweigend zu.

Alte postings, die unter den alten Nutzungsbedingungen gepostet wurden bleiben "Eigentum" des Forums, da sie zum Zeitpunkt ihres Entstehens unter akzeptierten Bedingungen geschrieben wurden !

[fischfried]

thomas, könntest du mir mal die praktische relevanz der diskussion erklären?
ein mir einleuchtendes beispiel war, dass die derzeitigen AGBs darin hindern, irgendwelche beiträge oder fotos auch in andere foren o.ä. zu kopieren. mario hatte in diesem trööt aber schon erklärt, dass wir frei darin sind, dies zu tun. damit sollte dieser potenzielle konflikt vom tisch sein.
kannst du vielleicht andere beispiele konstruieren, die einen potenziellen konflikt aufzeigen können, einfach, um deinen punkt aus einem pragmatischen ansatz besser verstehen zu können?

[serious]

Moin,
Thomas, nochmal ein paar Gedanken:
Für mich bezieht sich Buchstabe a) klar auf die Nutzung innerhalb des Forums; Buchstabe d) bezieht sich hingegen auf eine mögliche Nutzung außerhalb des Forums (das lässt sich auch aus dem Sinnzusammenhang des Buchstaben d ableiten). Das sind unterschiedliche Ansätze, die in den Bestimmungen auch unterschiedlich geregelt werden können. Insofern widerspricht sich da doch im Grundsatz nichts. Selbst wenn rechtlich etwas unklar wäre, werden nicht beide Regelungen automatisch unwirksam oder sogar der Vertrag im Ganzen (Stichwort salvatorische Regelung).
Ich frage mich aber nach den Beiträgen immer wieder: welcher Schaden könnte denn im Fall von Forumsbeiträgen überhaupt entstehen? Sagt es mir! Und wer will mir ernstlich untersagen, dass ich einen Beitrag nicht in einem anderen Forum posten darf? Würde ein Forumsbetreiber mich tatsächlich verklagen?? Das glaubt Ihr doch nicht wirklich?! Man sollte vielleicht etwas pragmatischer an die Sache herangehen, anstatt sich in rechtlich abwegige Szenarien zu versteigen. Es geht, wie Mario schon beschrieben hat, schon auch sehr wesentlich um den Schutz des Forumbetreibers. Die Motive gehen also klar in diese Richtung und nicht in die der finanziellen Verwertung unserer Gedankenergüsse. Oder glaubt das jemand ernstlich? Das anzunehmen, ist für mich ehrlich gesagt, völlig überzogen.
Aber Thomas, wenn es Dir um das Prinzip geht: Du kannst es doch gern mal rechtlich prüfen lassen oder auf Änderung der Klausel klagen. Dazu sage ich nur: drei Juristen, vier Meinungen...Wenn es wegen einer solchen Sache zum Streitfall kommt, kannst Du davon ausgehen, dass von fünf Gerichten mindestens drei zu unterschiedlichen Auffassungen kommen...Das kostet im Ergebnis aber Geld, und dann stellt sich berechtigt die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist (da ist man beweispflichtig). Da wir keine Journalisten sind, die ggf. Geld mit (urheberrechtlich relevanten, weil nötige "Schöpfungshöhe",) Reiseberichten verdienen, dürfte ein "Schaden" bei unseren Beiträgen gegen Null gehen. In dem Fall würde ich auch eher direkt an einen Verlag herantreten...

Um der Sache eine mögliche Spitze zu nehmen, wäre der Vorschlag von Mario, den Satz "Der Verfasser darf seine Texte und Bilder selbstverständlich auch anderweitig veröffentlichen !" aufzunehmen, vielleicht geeignet, Bedenken zu zerstreuen. Eine Streichung des Buchstaben d) würde ich persönlich ablehnen. Aber das ist Sache von Mario. Meiner Ansicht nach würde eine Veröffentlichung eines von Dir erstellten Beitrags in einem anderen Forum auch ohne Änderung der Bestimmungen rechtlich möglich sein, und zwar unabhängig davon, ob urheberrechtlich geschützt oder nicht.

So, Feierabend für heute, ich bin raus!
Viele Grüße Udo

[MarioSchreiber]

Udo !

[Bernd R.]

Als Techniker wollte ich mich eigentlich raus halten, aber die Behauptung, dass man Nutzungsrechte nicht abtreten kann ist schlichtweg falsch. (Ok es gibt sicherlich noch juristische Feinheiten im Unterschied zwischen Abtretung und Übertragung)

Markus bei rechtlichen Formulierungen wie z.B Nutzungsbedingungen ist es wichtig die Worte genau zu wählen.

Die Nutzungsrechte sind mit dem Urheberrecht verbunden bzw ein Teil des Urheberrechts das jemand hat, deshalb lassen sich diese auch nicht abtreten.
......

Die richtige Art der Formulierung wurde in Punkt a) ja auch genutzt.

In Punkt d) ist aber weiterhin die Rede von einer Abtretung.

Das ganze wird auch nochmals so im Urheberrecht beschrieben §31 (3) UrhG

Da werden auch die beiden Arten aufgeführt :

Das Einräumen einfacher Nutzungsrechte unter §31.1 = das wäre hier im Forum der Punkt a)
Das Einräumen ausschliesslicher Nutzungsrechte unter §31.3 = das wäre das was hier im Forum mit Punkt d) erreicht werden soll

Da es sich hier aber um zwei sich widersprechende Formulierungen handelt kann man nur eine von beiden benutzen.

Thomas

Hättest du mal ein paar Paragraphen weitergelesen: Im Paragraph 34 ist die Übertragung der Nutzungsrechte beschrieben.

Wäre auch eine Katastrophe für Industrie und Medien, wenn das nicht möglich wäre...

[Ironie an]Sonst könnten wir ja die Rezepte nie als Kochbuch veröffentlichen und uns eine goldene Nase verdienen[Ironie aus]